» AGB


1. Allgemeines, Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Besteller“).

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.


2. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen dem Besteller und uns kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Bestellers schriftlich bestätigt haben. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, technische Angaben) sind nur annähernd maßgebend, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.


3. Preise, Zahlung und Sicherheit


a. Preise

Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk Seitingen-Oberflacht (EXW, Incoterms 2010), zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe und zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten.

Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise (jeweils abzüglich eines eventuell vereinbarten prozentualen oder festen Rabattes).


b. Akkreditiv und Zahlung

Es steht uns nach billigem Ermessen frei, vor Lieferungen Stellung eines Akkreditivs oder einer gleichwertigen Sicherheit zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn Kreditagenturen Zahlungen des Bestellers als gefährdet einstufen. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung netto fällig und zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Reparaturrechnungen sind ohne Abzug zu zahlen. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten.

Zahlungen mit Wechsel bedürfen stets einer schriftlichen Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt der Einlösung erfüllungshalber angenommen, sämtliche Kosten trägt der Besteller. Bei Wechselzahlungen gilt der Tag der Gutschrift als Zahlungseingang. Bei Lieferungen, die nach Vertragsschluss auf Wunsch des Bestellers später als zu dem vereinbarten Liefertermin vorgenommen werden sollen, hat die Zahlung so zu erfolgen, als ob die Lieferung fristgerecht durchgeführt worden wäre.


c. Verzug, Aufrechnung

Der Besteller kommt nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ist der Besteller mit einer Rechnung in Verzug, sind sämtliche Rechnungen für bis dahin von uns erbrachten Leistungen sofort fällig. Wir sind in diesem Fall berechtigt, für künftige Leistungen Vorleistung oder Sicherheit zu verlangen. § 321 BGB bleibt im Übrigen unberührt.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder mit unserer Forderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.


4. Änderungen

Änderungen unserer Ware und Angaben zur Ware sowie deren Darstellung behalten wir uns im Interesse des technischen oder medizinischen Fortschritts vor. Solche Änderungen dürfen das Interesse des Bestellers allerdings nicht unzumutbar beeinträchtigen.

Änderungen auf Grund unmittelbar oder mittelbar geltender nationaler oder internationaler Gesetze behalten wir uns ebenfalls vor.


5. Lieferung, Rücklieferung, Termine und Fristen, Teillieferung, Gefahrübergang


a. Termine, Fristen und Verzug

Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung bindend. Bei Versand oder Mitteilung der Versandbereitschaft gilt der Liefertermin als eingehalten.

Die Lieferfrist beginnt mit Absendung unserer Auftragsbestätigung, nicht aber vor Beibringung sämtlicher vom Besteller zu beschaffenden Muster, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und der Einhaltung sonstiger Verpflichtungen des Bestellers aus dem Vertrag.

Die Auswirkungen von Fällen höherer Gewalt (d.h. der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben) verlängern unsere Lieferfristen angemessen. Solche Fälle höherer Gewalt sind auch Material-und Energiemangel, unzureichende Selbstbelieferung, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und ähnliche, auch wenn sie bei unseren Subunternehmern oder Vorlieferanten auftreten. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung für uns wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Verzögert sich eine Lieferung wegen höherer Gewalt um mehr als 3 Monate, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz aus diesem Grund sind ausgeschlossen.

Verweigert der Besteller die Abnahme oder nimmt er die Lieferung nach Ablauf einer Nachfrist nicht ab oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so können wir unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Rechte vom Vertrag zurücktreten und / oder wegen Nichterfüllung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 0,2% der Rechnungssumme der betroffenen Leistung pro vollendetem Werktag des Verzugs, höchstens jedoch 5% der betroffenen Rechnungssumme geltend machen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

Ist die Nichteinhaltung eines Liefertermins durch uns zu vertreten, so kann der Besteller erst nach Ablauf einer uns schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist zurücktreten. Soweit wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug geraten oder eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich wird, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.


b. Teillieferungen

Zu Teillieferungen sind wir nur berechtigt, wenn die Teillieferung für den Besteller zumutbar ist, insbesondere im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

Handelsübliche Mehr- und Minderlieferungen der vereinbarten Menge sind zulässig.


c. Rücklieferung

Rücklieferungen unserer Artikel akzeptieren wir nur nach vorheriger Einverständniserklärung. Wir behalten uns vor, Gutschriften für rückgelieferte Artikel zu kürzen wegen Preissenkungen, geminderter Marktgängigkeit und Wiedereinlagerungskosten. Ohne Nachweis beträgt die Kürzung pauschal 25% unseres Rechnungsbetrages.


d. Gefahrübergang

Die Gefahr von Verschlechterung oder Untergang geht auf den Besteller über, wenn die Ware zum Versand bereitgestellt oder bei uns abgeholt worden ist. Verbleibt die Ware bei uns aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr bei Anzeige der Versandbereitschaft über.


6. Eigentumsübergang

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht auf den Besteller erst über, wenn sämtliche unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, beglichen sind. Bis dahin behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen vor. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt den Saldo (Kontokorrentvorbehalt).

Gelangt Vorbehaltsware außerhalb des deutschen Rechtskreises, so ist der Besteller verpflichtet, uns eine Rechtsposition zu verschaffen, die der eines Vorbehaltseigentümers wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt. Der Besteller hat entsprechende Informationen einzuholen und an uns weiterzugeben, weitere erforderliche Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen.

Der Besteller ist verpflichtet, das Sicherungsgut auf eigene Kosten pfleglich aufzubewahren, instand zu halten und ausreichend gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Auf unser Verlangen ist die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Sämtliche Ansprüche gegen Versicherungen wegen Beschädigungen von Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns ab. Die Abtretung nehmen wir an. Hat der Besteller die Ware nicht ausreichend versichert, so sind wir berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.

Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Der Besteller tritt die zu seinen Gunsten entstehenden Kaufpreisforderungen bereits jetzt vollumfänglich an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist zum Einzug der Forderungen im eigenen Namen berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs durch uns. Sofern sich der Besteller vertragswidrig verhält (z.B. bei Zahlungsverzug), können wir vom Besteller verlangen, die Namen seiner Kunden zu nennen und diesen die Abtretung des Kaufpreises anzuzeigen. Der Besteller wird uns alle Informationen geben, die wir benötigen, um die Forderungen selbst geltend zu machen.

Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware einschließlich sonstiger Sicherheiten zu unseren Gunsten die Forderungen gegenüber dem Besteller um mehr als 10%, so sind wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Werden von Seiten Dritter Rechte aus Vorbehaltsgut geltend gemacht, so hat der Besteller das Sicherungseigentum offenzulegen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.


7. Rückverfolgung der Produkte

Für jedes Medizinprodukt ist der Besteller verpflichtet, Aufzeichnungen über seine Kunden und den Standort der Produkte zu führen, seinen Kunden dieselben Pflichten aufzuerlegen und sicherzustellen, dass die Kunden im Falle eines Produktrückrufes oder einer anderweitigen Korrekturmaßnahme schnellstmöglich kontaktiert werden können.


8. Gebrauchsanweisungen

Der Besteller ist einverstanden, dass unsere Produkte ohne Gebrauchsanweisung geliefert werden. Der Besteller akzeptiert, dass die Gebrauchsanweisungen unserer Produkte nur im Internet erhältlich sind. Er verpflichtet sich, diese nach Eingang unserer Auftragsbestätigung aus dem Servicebereich unserer Homepage (https://www.zepf-medical-instruments.de) in wiedergabefähiger Form herunterzuladen und ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weiterzugeben. Der Besteller ist berechtigt, unsere Produkte weiterzuverkaufen, sofern er diese Produkte mit einer ausreichenden Anzahl von Gebrauchsanweisungen in Papierform an seine Kunden ausliefert. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen diese Ziffer ist der Besteller verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen und Schäden Dritter freizustellen, es sei denn der Besteller hat die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten.


9. Mängel und Gewährleistung


a. Mängel

Soweit hierin und in Ziff. 9 nicht abweichend geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

Kein Mangel entsteht durch natürliche Abnutzung, fehlerhafter Behandlung nach Gefahrübergang, unsachgemäßer Lagerung, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung und ähnliches. Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten bei Aufbewahrung, Pflege, Reinigung und Sterilisation unserer Ware gelten die Grundsätze als vereinbart, die vom Arbeitskreis Instrumentenaufbereitung aufgestellt werden.

Soweit nicht anders vereinbart, ist unsere Ware jeweils nur zur Verwendung in dem von uns angegebenen Einsatzbereich geeignet. Wir haften daher nicht für die Eignung unserer Ware zu einem abweichenden Verwendungszweck.


b. Gewährleistung

Ist die Mängelrüge begründet und fristegerecht vorgebracht, so haben wir das Recht, nach unserer Wahl die mangelhafte Ware nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Besteller eine angemessene Frist einzuräumen. Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, hat der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Daneben kann der Besteller Schadensersatz nach Ziffer 9 (Schadensersatz und Haftungsbegrenzung) verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

Wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt, hat der Besteller die durch die Änderungen entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Die Gewährleistung von uns entfällt allerdings, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert werden.

Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt - außer bei Arglist und vorbehaltlich Ziffer 9 (Schadensersatz und Haftungsbegrenzung) - 12 Monate ab Ablieferung. Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu melden, ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt. Mangelhafte Ware ist uns zur Verfügung zu stellen und wird unser Eigentum.


10. Schadensersatz und Haftungsbegrenzung

Wir haften nicht für die einfach fahrlässige Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht.

Soweit uns kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Vorstehende Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.


11. Sonstiges


a. Urheberrechte

An Katalogen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unser ausdrückliches schriftliches Einverständnis Dritter nicht zugänglich gemacht, kopiert oder sonst wie verwertet werden.


b. Erfassung von Daten

Mit der Anforderung eines Angebotes erklärt sich der Besteller einverstanden mit der elektronischen Abspeicherung der Daten insoweit und für die Zwecke, die für die Bearbeitung des Vertrages mit dem Besteller bei uns erforderlich ist.


c. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Pflichten aus Verträgen nach diesen Bestimmungen ist Tuttlingen.


d. Anwendbares Recht

Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart ist, gilt das deutsche Recht. Das UN-Abkommen zum internationalen Warenverkauf gilt nicht.


e. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Tuttlingen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen. Daneben haben wir die Wahl, alle sich aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichter endgültig entscheiden zu lassen. Auf Aufforderung des Bestellers sind wir verpflichtet, dieses Wahlrecht bezüglich eines bestimmten Rechtsstreits innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Aufforderung durch Erklärung gegenüber dem Besteller auszuüben, wenn der Besteller gerichtliche Schritte gegen uns einleiten möchte.


Stand: November 2017






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